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Missbrauchsgebühr beim Bundesverfassungsgericht

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Will man eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, so sollte diese schon einigermaßen Gehalt haben. Ansonsten verdonnert einen das Gericht zu einer Missbrauchsgebühr von bis zu 2600 Euro (siehe § 34 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes). Beim Durchblättern der aktuellen Entscheidungen bin ich auf folgende Begründung einer Missbrauchsgebühr gestoßen (Aktenzeichen 1 BvR 2358/08):

“Den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Erhebung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG war und dieser Missbrauch den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Die völlig ausufernde Verfassungsbeschwerde genügt in weiten Teilen offensichtlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung. Den enormen Umfang der Beschwerdeschrift - einschließlich ergänzender Schriftsätze von mehr als 330 Seiten - haben die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin unter anderem durch umfangreiche, sachlich durch nichts gerechtfertigte Wiederholungen mutwillig herbeigeführt. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 – 2 BvR 1004/01 -, juris <Rn. 7>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 – 1 BvR 3324/08 -, juris <Rn. 3>).” (Hervorhebung von mir, D.B.)

Ich finde, da spricht das Gericht eine deutliche Sprache. Mich würde ja die Beschwerdeschrift spaßeshalber interessieren. Vielleicht waren es ja - wie ein Bekannter mutmaßte - ohnehin nur 300 Seiten Marmeladerezepte.

Andererseits wies ein Bekannter darauf hin, dass pro Seite eine Gebühr von knapp 1,50 Euro anfiel. Ging also doch noch.

Update (2017–05–31): Nicht existierenden Link entfernt, Link zur Entscheidung eingefügt.

Ein Blick auf das neue Mueseum MAXXI in Rom

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In Rom eröffnete Ende Mai das MAXXI (Museo Nazionale delle Arti del XXI Scolo) mit seinen ersten Ausstellungen. Der Neubau wurde von Zaha Hadid entworfen. Grund genug, einmal einen Blick auf die Architektur von außen zu werfen und einen kleinen Rundgang durch das Foyer zu unternehmen. Leider fehlte mir die Zeit, die Ausstellung selbst anzusehen und damit auch einen Blick in die Ausstellungsräume zu werfen.

Wenn man von der Bushaltestelle der Linie 2 in die Straße des Museums einbiegt, voller Erwartung auf das neue Bauwerk, so steht man erst einmal inmitten normaler Bauwerke vor einem breiten, mannshohen Tor, halb geöffnet mit dem Schriftzug “MAXXI” darauf. Nachdem man hier durchgeschluüpft ist, zeigt sich das von Zaha Hadid elegant geschwungene Gebäude mit seiner glatten Fassade.

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Die Wirkung wird noch unterstrichen durch eine relativ große freie Fläche, gegliedert mit Fahrweg, Bodenplatten und weißen Kieselsteinen. Hier lässt sich bequem auf einem der Stühle das Gebäude betrachten und auf sich wirken lassen.

Im Innern findet sich ein ebenfalls sehr elegant gestaltetes Foyer, von dem aus die Treppengänge zu den einzelnen Ausstellungsräumen abzweigen. Von oben fällt Tageslicht durch die Deckenlamellen und mischen sich - geschickt gemacht - mit dem künstlichen Licht, das von der Unterseite der Treppengänge ausstrahlt.

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Der Innenraum wirkt trotz seiner futuristischen Gestaltung ausgesprochen angenehm. Die Treppen, die hohen Räume und die Flächen wirken von den Proportionen sehr gut auf einander abgestimmt. Insgesamt ein schönes Gebäude und ein gutes Beispiel dafür, dass moderne Architektur für das Auge und Erleben sehr gefällig gestaltet sein kann. Ob man auf dem Platz vor dem Museum nun wirklich weiße Kiesel auslegen musste, nun denn, das ist wohl Geschmacksfrage. Dennoch, beim nächsten Rom-Besuch werde ich auch einer der Ausstellungen einen Besuch abstatten.

Das Restaurant Si An in Berlin

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Nun schon zum wiederholten mal hat es mich in Berlin im Stadtteil Prenzlauer Berg in das Si An in Berlin verschlagen. In einem kleinen, liebevoll (man beachte auch die Dekoration vor dem Lokal am Bürgersteig) eingerichteten Lokal erwartet den Gast feine vietnamesische Küche. Es gibt zwar eine Karte, aber es empfiehlt sich, eine der Tagesempfehlungen auszuwählen. Die Speisen zeichnen sich durch sehr feinsinnig abgestimmte Geschmack und Gewürzauswahl aus. Ein Platz zum Wohlfühlen und Weiterempfehlen.

Si An
Rykestraße 36, 10405 Berlin
http://www.sian-berlin.de

Eine verschwurbelte Stellenausschreibung

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Die Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) schreibt auf ihrer Stellenmarkt-Homepage Stellen für Professoren derzeit mit folgendem Textblock aus (hier am Beispiel der Ausschreibung für die W2-Professur für Soziologie mit dem Schwerpunkt Methoden der international vergleichenden Sozialforschung im Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften, Einsendeschluss am 20. April 2010):

“Die Justus-Liebig-Universität Gießen strebt einen höheren Anteil von Frauen im Wissen- schaftsbereich an; deshalb bitten wir qualifizierte Wissenschaftlerinnen nachdrücklich, sich zu bewerben. Aufgrund des Frauenförderplanes besteht eine Verpflichtung zur Erhöhung des Frauenanteils. Die Justus-Liebig-Universität verfolgt auch das Ziel einer verstärkten Gewinnung von Führungskräften mit Gender- und Familienkompetenz. Die Justus-Liebig-Universität versteht sich als familiengerechte Hochschule. Bewerberinnen und Bewerber mit Kindern sind willkommen.”

Was genau versteht die JLU unter “Gewinnung von Führungskräften mit Gender- und Familienkompetenz?” Über das Suchformular der JLU zur “Genderkompetenz” (Stand 2010–03–21 So) findet man Hinweise auf Forschungsprojekte des FB03, zur “Familienkompetenz” keinen Treffer.

Möglicherweise wünscht sich die JLU etwas sehr Sinnvolles, allein es ist als nicht so recht möglich über ihre Homepage herauszufinden, worum es genau geht.

Eine Suche über as Portal http://www.hessen.de brachte auch keine Erhellung; also suchte ich über die Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dieses ist laut seiner Homepage http://www.gender-mainstreaming.net das federführende Ressort für die “Anwendung des Leitprinzips Geschlechtergerechtigkeit innerhalb der Bundesregierung”. Mit dem vom Ministerium geförderten GenderKompetenzZentrum, einem Forschungsinstitut an der Humboldt-Universität Berlin, wird diese Arbeit begleitet und unterstützt. Dort lese ich folgende Definition:

“Gender-Kompetenz ist die Fähigkeit von Personen, bei ihren Aufgaben Gender-Aspekte zu erkennen und gleichstellungsorientiert zu bearbeiten. Gender-Kompetenz ist eine Voraussetzung für erfolgreiches Gender Mainstreaming. Gleichzeitig wird durch die Umsetzung von Gender Mainstreaming neue Gender-Kompetenz erzeugt. Gender-Kompetenz setzt sich aus den Elementen Wollen, Wissen und Können zusammen: (…)”

Beschleunigung als soziales Phänomen

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Wozu späte Autofahrten gut sein können: Im September 2009 habe ich in den Funkhausgesprächen bei WDR5 eine interessante Gesprächsrunde zum Thema “Beschleunigung” gehört.

Die Thesen eines der Diskutanten, des Soziologen Hartmut Rosa von der Universität Jena, haben mich recht lange noch beschäftigt (so habe ich unter anderem auch einmal Einblick in seine Habilitationsschrift “Beschleunigung - Die Veränderung der Zeitstrukturen in der Moderne” genommen); ein Punkt daraus, soweit ich das richtig verstanden habe:

Wir nehmen den Fortschritt in der Moderne als sich ständig höhere drehende Anforderungen an unsere geistige Verarbeitungskapazität wahr. Wenn wir nicht innert Stunden auf eine E-Mail reagieren, werden Absender nervös. Ständig kommen von überall Nachrichten und Mitteilungen auf uns zu. Wir leben in einem ständigen Gefühl des Überfordertseins aufgrund einer wahrgenommenen Beschleunigung in unserer Welt. Dabei ist jedoch zu sehen, dass es zwar technologischer Fortschritt sein kann, der bestimmte Handlungsweisen erst möglich macht: So erreiche ich viele Orte erst mit dem Flugzeug in akzeptabler Zeit. E-Mails sind schneller zugestellt als die Schneckenpost. Aber, so eine wichtige These, das Gefühl der Beschleunigung ist zu einem großen Teil ein soziales Phänomen. Mit der schnellen E-Mail, um bei diesem Beispiel zu bleiben, verändert sich das Kommunikationsverhalten und die -konventionen: Dass man eben schnell auf eine E-Mail antwortet und sich nicht wie früher bei einem Brief mehr Zeit lässt. Oder anders gewendet: Die Technik erlaubt uns, heute mehr E-Mails zu schreiben als früher Briefe und schneller zu kommunizieren. Statt nun diesen Produktivitätsfortschritt zu nutzen und die gewonnene Zeit mit Müßiggang zu verbringen, schreiben wir deutlich mehr E-Mails, müssen mehr Nachrichten verarbeiten, werden ggf. sogar wie Push-Diensten auf dem Mobiltelefon mit der elektronischen Post versorgt und fühlen uns zunehmen gehetzt und überfordert. Und Ausbrechen wird nicht so einfach, da uns irgendwann sonst die sozialen Brücken zu unserem Umfeld verloren gehen.

Insgesamt ein spannendes Thema und ich habe aus den von mir gelesenen Arbeiten von Hartmut Rosa sehr viel gelernt, insbesondere öfter nach den sozialen Ursachen bestimmte Entwicklungen zu fragen und diese zu analysieren. Eine reine Technikzentriertheit führt hier (wie auch an anderen Stellen bspw. des Internets) nicht zum Ziel.

Weitere Links zu einem Interview mit der Zeit (sowie einem Schwerpunktthema zur Wiederentdeckung des Nichtstuns) und zu Harmuts Rosas Homepage bei der Universität Jena: