Wie das Haus von Bundesministerin Nahles mauert

:: Politik, Behörden

Ein Gesetzesvorhaben der großen Koalition ist eine Regelung zur Tarifeinheit. Passend in die Tarifauseinandersetzungen bei der Deutschen Bahn zeigte Bundesministerin Nahles Entschlossenheit und Tatkraft:

Am 28. Oktober 2014 informierte sie die Presse über den Gesetzentwurf ihres Hauses zur Tarifeinheit. Dieser solle in die Ressortabstimmung gehen und am 3. Dezember im Kabinett verabschieden werden. Den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens erwartete Frau Nahles für den Sommer 2015.

Über die Vorstellung und den Inhalt des Entwurfs berichtete ausführlich in zwei Berichten die FAZ (hier und hier). Den Berichten nach fand ein Gespräch der FAZ mit der Bundesministerin statt. Der FAZ lag der Referentenentwurf vor. Den Berichten ebenfalls zu entnehmen war, dass sozialpolitische und arbeitsrechtliche Interessenverbände wie die Bundesvereinigung der Arbeitgeber und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund über den Entwurf verfügten, diese genannten sogar an “der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt” waren (Zitat aus dem FAZ-Bericht).

Ich bin ja skeptisch, wie man das, was die Koalition sich da vorgenommen hat, regeln kann. Also dachte ich mir: Wenn die Zeitung davon weiß, die Interessenverbände mitgearbeitet haben und auch denen der Entwurf vorlag und dann die Bundesministerin auch noch hierüber Pressegespräche führt und den Entwurf öffentlich “vorstellt”, dann kann ich da ja auch einmal einen Blick hineinwerfen. Ich habe, da ich den Entwurf nicht auf der Homepage entdeckte, diesen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales angefordert.

So einfach geht es aber nicht: Es antwortete mir am 29. Oktober 2014 das “Kommunikationscenter” des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wie folgt:

Sollten Sie (…) den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit meinen, so müssen wir Ihnen mitteilen, dass dieser noch nicht veröffentlicht wurde. Er geht in Kürze in die Ressortabstimmung und kann erst danach veröffentlicht werden.

Ich wies in einer Antwort darauf hin, dass das ja nicht so ganz sein könnte, dass die Tarifparteien, interessierte Verbände und die Presse den Entwurf vorliegen hätten, der gemeine Bürger sich aber mit der Presseerklärung der Bundesministerin (ein MP3-File mit 2:36 Minuten Länge) bescheiden müsse. Am 30. Oktober 2014 teilte das Kommunikationscenter mit, dass sie die Anfrage an die Fachabteilung weitergeben wollten, dafür aber noch meine Postanschrift benötigten. Diese habe ich umgehend übermittelt. Es passierte erst einmal nichts. Am 4. November 2014 wollte ich dann den Stand wissen (es kann ja nicht so schwer sein, ein PDF per E-Mail zu versenden) und außerdem, welche Fachabteilung dafür zuständig ist (dann kann man das ja schnell per Telefon oder E-Mail klären). Nichts passierte. Am 7. November 2014 habe ich dann noch mal erklärt, dass ich den Entwurf wirklich möchte und die Anfrage formal auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützt. Nun wachte das Kommunikationscenter am 10. November 2014 auf und teilte mit, dass sie die Anfrage an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet hätten. Welche das ist, mochte man mir aber immer noch nicht mitteilen.

Das war es dann wieder, das Bundesministerium verfiel erneut in Stille. Seit dem sind zwei Wochen vergangen.

Da mich der Entwurf wirklich interessierte, habe ich einmal einen Interessenverband angeschrieben und nach ca. einer Stunde erhielt ich den Entwurf.

Ich stelle mir da ja schon einige Fragen: Was ist eigentlich so schwer daran, einen Referentenentwurf, den man ohnehin breit hat zirkulieren lassen, einem Bürger zur Verfügung zu stellen? Warum antwortet die Fachabteilung über einen Zeitraum vom 4. November 2014 bis heute einfach gar nicht?

Mir drängt sich jedenfalls der Eindruck auf, dass das Ministerium von Frau Nahles die Diskussion gestalten möchte. Dabei soll wohl die Bundesministerin als zupackende und problemlösende Politikerin dargestellt werden. Hierzu werden Verbände und Medien exklusiv mit Details versorgt. Der gemeine Bürger soll sich davon beeindrucken lassen und bloß nicht nach Details fragen; die erfährt er dann schon, wenn die Politik und Ministerialverwaltung es für geboten halten.

P.S.: Ich weiß, dass Referentenentwürfe normalerweise nicht auf der Homepage erscheinen und Gesetzesvorhaben vorab mit Verbänden diskutiert werden. Ich halte das auch grundsätzlich für sinnvoll. Ich habe aber bisher noch nicht ein solches “Mauern” erlebt. Bisher erhielt ich dort, wo ich angefragt hatte, immer ohne Schwierigkeiten Auskunft.

Update (01. Dezember 2014): Zwischenzeitlich habe ich den Referentenentwurf für jedermann zum Download bei der taz gefunden: PDF

Update (13. Dezember 2014): Am 11. Dezember 2014 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit beschlossen, er findet sich nun auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: PDF Wenig erstaunlicherweise habe ich auf meine Anfrage vom 29. Oktober 2014 außer den oben dargestellten Nachrichten des “Kommunikationscenters” nichts gehört.